Allgemeine Geschäftsbedingungen STYLOGS GMBH. 

(sofern nicht andere Vereinbarungen vorliegen) 

I. Allgemein 

1. Unsere Beauftragungen erfolgen mangels gesonderter vertraglicher Vereinbarung in Schriftform auf der Grundlage dieser Bedingungen, unter Ausschluss der Geltung von Geschäftsbedingungen des AUFTRAGNEHMERS (AN), es sei denn, dass diese ausdrücklich anerkannt wurden. 

2. Diese Bedingungen gelten bei ständigen Geschäftsbeziehungen auch ohne direkte Bezugnahme für künftige Geschäfte, sofern sie dem bei einem früher von uns bestätigten Auftrag zugegangen sind. 

3. Beauftragungen werden erst durch Bestellung in schriftlicher Form verbindlich. Jede Änderung / Ergänzung erlangt erst bei schriftlicher Bestätigung Gültigkeit. 

4. Für die Ausarbeitung von Offerten, Planungen, Kostenvoranschlägen etc. wird keinerlei Vergütung gewährt. 

5. Der AN erklärt ausdrücklich, dass er in alle ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen Einsicht genommen und sich daraus alle notwendigen Informationen verschafft hat. Der AN kann sich nicht darauf berufen, dass er die Unterlagen bzw. Auskünfte nicht rechtzeitig oder nicht vollständig erhalten hat. Darüber hinaus hat der AN die Verpflichtung im Rahmen seiner Sachkompetenz alle notwendigen Informationen, Erläuterungen, Unterlagen und technische Details rechtzeitig anzufordern um damit die Erbringung seiner Leistung und Lieferung termingerecht sicher zu stellen. 

6. Vertragssprache ist Deutsch. Soweit sich die Vertragsparteien daneben einer anderen Sprache bedienen, hat im Zweifel der deutsche Wortlaut Vorrang. 

7. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein, so berührt dies die Wirksamkeit und Gültigkeit der übrigen Bedingungen nicht. 

II. Preise 

1. Die Preise des AN gelten als Festpreise und sind somit bis zur vollständigen Erfüllung des Liefer- und Leistungsumfanges gültig. 

2. Die Preise des AN gelten mangels besonderer Vereinbarung DDP an die von uns bezeichnete Verwendungsstelle, gemäß Incoterms 2010, inklusive Verpackungs-, Sammel- und Verwertungskosten, zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweiliger gesetzlicher Höhe, am Tage der Lieferung, in EURO. 

III. Lieferung 

1. Jeder Lieferung ist ein Lieferschein mit Angabe unserer Bestellnummer, Artikelnummer, Warencode, Ursprungsland und der genauen Warenbezeichnung beizulegen. Für Folgen unrichtiger Frachtbrief-Deklarationen haftet der Lieferant. 

2. Nach dem derzeitigen ARA (Altstoffrecycling Austria AG)-System hat der AN „ARA-Lizenznummer“, „Verpackungsfraktionen“ und ihre Gewichte auf dem Lieferschein anzuführen. 

3. Alle Lieferungen müssen frei von Eigentumsvorbehalten sein. 

IV. Rechnung 

1. Die Rechnungen müssen im Original bis zum 3. des Folgemonats bei uns eingelangt sein; andernfalls erfolgt die Verbuchung erst in darauffolgendem Monat. 

2. Die Rechnung ist pro Bestellung und nach Liefer- und Leistungserfüllung mit Angabe der Bestell- und Artikelnummer einzureichen. Rechnungen über Arbeitsleistungen und Montagen haben Nummer und Datum, die entsprechenden Taglöhne und die von uns bestätigten Zeitnachweise zu enthalten. 

3. Alle Rechnungen sind ausnahmslos an folgende Adresse auszustellen: STYLOGS GmbH, Hammerherrengasse 4, 8190 Birkfeld. 

V. Zahlungsbedingungen 

1. Die Bezahlung der Faktura erfolgt, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen mit 3 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto. Die Laufzeit der vereinbarten Zahlungskonditionen beginnt mit dem Einlangen der Faktura. Sollte die Faktura vor dem Wareneingang bei uns eintreffen, beginnt die Zahlungsfrist mit dem Wareneingang. Die Zahlung gilt mit unserem Zahlungsauftrag an das Bankinstitut als getätigt. 

2. Wir haben das Recht, mit Forderungen aus unseren Lieferungen oder Leistungen uneingeschränkt aufzurechnen. 

VI. Termine / Pönale 

1. Die in der Beauftragung angeführten Liefertermine sind verbindliche Fixtermine, es sei denn, der Auftraggeber nennt spätestens 7 Arbeitstage nach dem Eingang der schriftlichen Bestellung in Form einer Auftragsbestätigung davon abweichende Termine. Sollte die Auftragsbestätigung nicht binnen dieser 7 Arbeitstage einlangen, gelten die in der Beauftragung angeführten Liefertermine als verbindliche Fixtermine. Maßgeblich für die Einhaltung ist der Eingang der Ware an der bezeichneten Verwendungsstelle. Jegliche Verlängerung der Lieferfristen ist nur mit unserer Zustimmung möglich. 

2. Bei Überschreitung der Lieferfrist ist der AN grundsätzlich zur nachträglichen Leistungserfüllung verpflichtet; es steht uns jedoch nach Setzung einer Nachfrist, eine gänzliche oder teilweise Ersatzvornahme oder ein Rücktritt vom Vertrag zu. Die Geltendmachung eines allfällig daraus entstandenen Schadens bleibt davon unberührt. 

3. Die Konventionalstrafe als Folge von Terminverzug beträgt 1% pro angefangene Verzugswoche, jedoch max. 5% des Auftragswertes. 

4. VII. Gefahrenübergang / Abnahme 

1. Als Zeitpunkt des Gefahrenüberganges gilt die Übernahme des beauftragten Liefer- und Leistungsumfanges. 

2. Die Bestätigung der Übernahme bedeutet keine Anerkennung der Ordnungsmäßigkeit der Lieferung und Leistung. 

VIII. Haftung 

1. Der AN haftet für sich und seine Erfüllungsgehilfen dafür, dass sämtliche Lieferungen und Leistungen nach dem aktuellen Stand der Technik und nach den aktuellen Umwelt- und Sicherheitsvorschriften den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen und dass ihm sämtliche Rechte (Patente, Schutzrechte etc.) sowie die Genehmigungen für die Verwendung der Produkte durch uns vorliegen. Der AN erklärt diesbezüglich, uns in jeder Hinsicht schad- und klaglos zu halten. 

2. Der AN hat gegen Personen und Sachschäden eine Versicherung in entsprechender Höhe abzuschließen. 

3. Der Lieferant stellt uns von Schadenersatz- und Gewährleistungsansprüchen unserer Abnehmer frei, soweit diese Ansprüche auf Mängeln der Lieferung und Leistung oder schuldhaften Vertragsverletzungen des Lieferanten oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen; dies gilt auch für Folgeschäden und Vermögensschäden. 

IX. Gewährleistung 

1. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate, ab dem Zeitpunkt der vollständigen Liefer- und Leistungserfüllung. Der AN ist verpflichtet, alle während der Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel auf seine Gefahr und Kosten zu beseitigen. Für ausgetauschte Teile beginnt die Gewährleistungsfrist neu zu laufen. Die Geltendmachung weiterer Schadensersatzforderungen bleibt hiervon unberührt. 

2. Der AN leistet für sämtliche Mängel und nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen Gewähr. Er gewährleistet für sich, seine Subunternehmer und Vorlieferanten die sorgfältige und sachgemäße Erfüllung des Auftrages. Der AN garantiert die bestell- bzw. lieferkonforme, vollständige und mängelfreie Ausführung und die Einhaltung aller einschlägigen gesetzlichen und behördlichen Vorschriften. 

3. Die Prüffrist von 3 Monaten ab Übernahme der Ware wird als angemessen im Sinne des § 337 UGB vereinbart. 

X. Eigentum 

1. An von uns abgegebenen Daten und sonst. Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden. Der AN hat unser Eigentum als solches zu kennzeichnen und entsprechend zu verwahren. 

XI. Sonstiges 

1. Der Lieferant ist verpflichtet bei Abweichungen zur Beauftragung uns zeitnah zu informieren und eine entsprechende Freigabe einzuholen. 

2. Kommt der AN seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nach, oder wird das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet, so sind wir berechtigt von dem nicht erfüllten Teil der Beauftragung zurückzutreten. 

XII. Erfüllungsort, Recht, Gerichtsstand 

1. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlungen ist mangels ausdrücklicher anderweitiger Vereinbarung Grenzstraße 363 in 8181 St. Ruprecht a.d. Raab 

2. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht einschließlich sämtlicher Verweisnormen des Internationalen Privatrechts. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen (UN-Kaufrecht) ist ausgeschlossen. 

3. Gerichtsstand ist Graz. 

Stand Mai 2019